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Basisbewegungen protestieren gegen verschlechterte Wohnbedingungen in Europa

Aktionsbündnis fordert europäische soziale Wohnungspolitik und sofortigen Stopp von Zwangsräumungen

Als Folge der ungelösten Finanz-Krisen und  der unsozialen Austeritätsmaßnahmen  hat sich die Wohnsituation vieler EuropäerInnen in den letzten fünf Jahren extrem verschlechtert. Aus diesem Grund werden sich wohnungspolitische Basisgruppen, die im „Europäischen Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt“ zusammenarbeiten an den Protesten beteiligen, die vor den Wahlen zum EU-Parlament und vielen Kommunalvertretungen in vielen Städten geplant sind.  Gemeinsam protestieren  wir für eine demokratische und solidarische Veränderung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen in Europa, sowie für eine Stadtentwicklung, die auf die sozialen Menschenrechte ausgerichtet ist. Besonders dringend ist es, umgehend die vielen Zwangsräumungen zu beenden, die die Folge der Finanzspekulation und der wirtschaftlichen Zusammenbrüche sind.  Zugleich muss die Herrschaft der finanzialisierten Immobilienmärkte durch eine soziale Wohnungspolitik abgelöst werden.

Im Folgenden greifen wir zwei Beispiele heraus.

In SPANIEN basierte das wirtschaftliche Wachstum lange Zeit vor allem auf einem Bauboom, der durch die Ausdehnung der Privatverschuldung vieler Familien finanziert wurde.  Als dieses spekulative Modell platzte und die Arbeitslosigkeit stark anwuchs, konnten viele Leute die extrem gestiegenen Mieten und Schulden nicht mehr begleichen, die ihrerseits auf dem überbewerteten Wohnimmobilien beruhten. Seit 2007 wurden 500.000 Zwangsverwaltungen eingeleitet. Im Jahr 2013 fanden täglich mehr als 100 Zwangsräumungen statt. Keine nationale Gesetzgebung und kein Europäisches Programm hat die Wohnrechte der Opfer dieser Krise geschützt. Stattdessen verwandeln die eingeführten Krisenmechanismen  auch weiterhin  spanische Wohngebiete in Finanzanlagen. Zum Beispiel werden gerade die letzten Reste öffentlicher Wohnungen und Immobilien, die von der „Bad Bank“ SAREB kontrolliert werden, an transnationale Private Equity Funds veräußert.

Seit 2009 haben sich die Hypotheken-Opfer in der “Plataforma de Afectados por la Hipoteca” (PAH) organisiert, um ihre Wohnrechte durch eine breite Mobilisierung „von unten“ zu schützen.  PAH hat tausende Zwangsräumungen blockiert. Leerstehende Gebäude, die von Finanzinstituten angesammelt worden waren, wurden besetzt um tausende Familien zu versorgen, die wohnungslos geworden waren.   Ein Urteil des Gerichtshofes der EU hat bestätigt, dass das Spanische Hypothekenrecht missbräuchlich ist und gegen Europäische Verbraucherschutzbestimmungen verstößt. Aber die von der konservativen Partei PP geführte Spanische Regierung  hat die Gerichtsentscheidung weitgehend abgelehnt und nur Teile umgesetzt.   Die Regierung hat außerdem wiederholt  die Umsetzung einer Volksinitiative für gesetzliche Reformen (ILP) blockiert, – obwohl diese Initiative von 90 % der Bevölkerung unterstützt wird.

Heute, am 9. Mai startet PAH in Barcelona und anderen Städten Aktionen, mit denen die WählerInnen informiert und die PolitikerInnen  an ihre Verantwortung dafür erinnert werden, dass Tausende obdachlos und für ihre ganzes Leben verschuldet sind.    

Die drei Forderungen der Volksinitiative ILP sind dringender denn je: (1) ein Moratorium gegen Zwangsräumungen, (2) Einführung einer „Dación en pago“ –Regel im spanischen Recht: Sie bedeutet, dass die Immobilien-Schulden der ehemaligen Hauseigentümer  gestrichen werden müssen, sobald die zwangsverwalteten Häuser an die Bank gefallen sind. (3) Umwandlung von Eigentums-Wohnungen, die in die Hände der Banken gefallen sind, in Wohnungen, die zu regulierten Mieten überlassen werden.    Die neue PAH-Kampagne  wird zeigen, dass die selbstorganisierten BürgerInnen wachsam und voller Kampfbereitschaft  sind. Eine demokratische Politik ist nicht die,  die in den Büros der Banken und hinter verschlossenen Türen abgestimmt wird, sondern  die Politik, die von den BürgerInnen gefordert wird, – wenn es sein muss auch auf der Straße!

Ähnlich wie in etlichen anderen Ländern wurden in FRANREICH  in den letzten zehn Jahren die Immobilienpreise verdoppelt und die Mieten um 50 % erhöht.  Wie die Organisation „Droit au Logement“ (“Recht auf Wohnen”, DAL) betont, wurde diese Kostensteigerung durch investor-orientierte Stadt“erneuerungs“maßnahmen,  Privatisierungen, Steuererleichterungen für Immobiliengeschäfte  und die Deregulierung von Mietpreisbestimmungen angeheizt. Ein anderer wichtiger Grund für die Preisblase ist die völlig unzureichende Zahl  von Wohnungsneubauten, vor allem von bezahlbaren Sozialwohnungen.

„In den letzten fünf Jahren hat der Staat ein öffentliches Vermögen in Höhe von 120 Mrd. €, das ursprünglich für den Sozialen Wohnungsbau gedacht war,  für die Unterstützung von Banken missbraucht“, erklärt DAL.  „Die sozialen Folgen sind desaströs: 30 % der MieterInnen wenden mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten auf. Im Jahr 2012 gab es 120.000 Zwangsräumungs-entscheidungen. 140.000 Menschen haben kein Dach über dem Kopf. Das ist zweimal soviel wie vor zehn Jahren.  Gesetze, die die Wohnungslosen und schlecht Untergebrachten schützen sollen, werden ignoriert. Die Slums kehren zurück.“ Weil die wirtschaftliche Krise und das Haushaltsdefizit in Konflikt stehen zum europäischen Fiskalpakt und anderen  „Stabilitätsmechanismen“ müssen in Frankreich nun weitere Kürzungen im Wohnungsbau und Angriffe auf die sozialen Rechte befürchtet werden.

DAL wird, gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen (z.B. ATTAC), am 17. Mai in Paris eine Demonstration gegen die Austeritätspolitik in der EU organisieren. Die Demonstration führt von der  Place de l’Opéra zum place of the Republic und wird an verschiedenen Banken und Institutionen Zwischenstopps einlegen.

Bei vielen weiteren Demonstrationen gegen das Europäische Austeritätsregime wird es Reden, Slogans und Aktionen gegen Immobilienspekulation und für das Recht auf die Stadt geben, so auch bei der      Blockupy Demonstration in Düsseldorf am 17. Mai. Wir rufen zur Teilnahme auf.

WOHNUNGEN FÜR MENSCHEN, NICHT FÜR DEN PROFIT!

STOPPT ZWANGSRÄUMUNGEN UND HOHE MIETEN!

 

Links:

Kontakte zu dieser Erklärung:

  • PAH International Commission – pahinternacional <at> gmail.com
  • Annie Pourre, DAL and No Vox, pourre.annie <at> orange.fr
  • Knut Unger, MieterInnenverein Witten, knut.unger <at> mvwit.de