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AUFRUFE & PETITIONEN

13.2. in Essen: Gegen die Kriminalisierung der Obdachlosen in Ungarn!

Die Anti-Mipim Gruppe Rhein-Ruhr ruft für den 13. Februar zu einer Solidaritätsaktion gegen die Kriminalisierung der Wohnungslosen in Ungarn auf. Die Mahnwache soll um 15:30 Uhr vor dem Sitz des Ungarischen Wirtschaftskonsuls in der Gildehofstr. 1 in Essen starten. Die Gruppe folgt damit den Aufruf der Organisation “Die Stadt ist for alle da” aus Budapest. Im Rahmen des “Europäischen Aktionsbündnisses für das Recht auf Wohnen und die Stadt” wird es vom 13. bis 15.2, auch in anderen europäischen Städten Proteste gegen Kriminaliserung der Krisenopfer in Budapest und anderswo geben.

 Aufruf

Gegen die Kriminalisierung der Obdachlosen in Ungarn!
Gegen die Privatisierung und Reglementierung des öffentlichen Raums!
Schluss mit der Verwandlung unserer Wohnungen in Finanzlagen der Reichen!
Für ein Europa, in dem die Städte allen gehören!

Am 13. Februar 2014, 15:30 Uhr

vor dem Sitz des Wirtschaftskonsuls des Honrarkomsultats der Republik Ungarn, Gildehofstr. 1 in Essen

Für den 13. bis 15. Februar haben unsere FreundInnen der Ungarischen Organisation „Die Stadt gehört allen“ (A Varos Mindenkie) zu parallelen internationalen Aktionen gegen eine Änderung der ungarischen Verfassung  aufgerufen, die es den Kommunen erlaubt, das Leben von Obdachlosen im  öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen.

(siehe Rückseite).

In verschiedenen europäsichen Städten sind Aktionen geplant. Auch im  Rhein-Ruhr-Gebiet wollen wir unsere Solidarität zeigen.
Denn dies ist ein schändlicher Angriff auf die Existenzrechte all der Menschen, die vom spekulativen Wohnungsmarkt ausgestoßen und von menschenfeindlichen Gesetzen auf die Straße geräumt werden! Es ist ein  Angriff auf das Recht, den öffentlichen Raum ohne Bezahlung und Bevormundung zu nutzen!

Die derzeitige Situation in Ungarn ist besonders extrem, aber sie entspricht einer Tendenz in vielen Ländern: Während immer mehr Menschen in Folge von Finanzkrisen, Wohnungsnot und Sparpolitik auf der Straße  landen, nimmt die staatliche Kontrolle des öffentlichen Raums zu. Mitten im strengen japanischen Winter wurde Ende Dezember eine selbstorganisierte Notunterkunft  für Obdachlose in Tokyo zwangsgeräumt. In den letzten Tagen ist es in London zu verstärkten Polizeiaktionen gegen Bettler und Leute gekommen, die auf der Straße übernachten. Häufig geht es nicht nur um die  Vertreibung der Armen aus dem Blickwinkel der Wohlhabenden, sondern auch um die Unterdrückung von Protesten. In Paris kam es im Oktober zu   mehreren brutalen Polizeieinsätzen gegen Wohnungslose, die auf einem öffentlichen Platz für Wohnraum demonstrierten. In Spanien werden die
protestierenden Opfer der Immobilienkreise mit neuen Polzeigesetzen  bedroht. Nach den Protesten für die Verteidigung des öffentlichen Raums am Taksim-Platz sind zahlreiche Menschen in der Türkei inhaftiert.  Zugleich gehen die Proteste weiter. Die Regierung plant wahnwitzige  Megaprojekte im Norden Istanbuls, die zu Korruption, Bodenspekulation  und Zwangsräumungen führen.

Nicht zuletzt haben wir bei uns in Deutschland eine lange, schreckliche Geschichte der Internierung von Wohnungslosen und der Verfolgung ihrer Subkulturen. Auch in jüngere Zeit wurden neben der Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums immer neue Vorstöße zur ordnungsbehördlichen Kontrolle der Leute auf der Straße unternommen. Die  berühmte „Gefahrenzone“ in Hamburg ist Ausdruck einer langen Tradition und Entwicklung.

Am 13. Februar wollen wir uns um 15:30 Uhr kurz zu einer kleinen Kundgebung mit anschließenden Gesprächen vor dem Sitz des ungarischen Generalkonsuls in Essen  versammeln. Die Aktion ist Teil der diesjährigen Vorbereitung von Protesten gegen die profitorientierte Immobilienwirtschaft, die im März zum 25. Mal bei der internationalen Immobilienmesse „MIPIM“ in Cannes ihre Superrenditen feiern will.

Die Stadt gehört uns allen!

ANTI-MIPIM Rhein-Ruhr

 

Übersetzung des Aktionsaufrufes von „A Varos Mindenkie“:

Internationale Solidarität mit den Wohnungslosen in Ungarn

Wir laden unsere Freund_innen auf der ganzen Welt ein: Unterstützt  unseren Kampf gegen die Kriminalisierung der Wohnungslosen in Ungarn!

Die Wahlen im Jahr 2010 führten zu einer umfassenden autoritären und  repressiven Wende in Ungarn: Die verfassungsmäßige Demokratie wurde in ihrer Substanz geschwächt. Arbeiter_innenrechte wurden abgebaut. Der  Zugang zu Sozialleistungen wurde eingeschränkt, und es wurde ein hartes Workfare-Regime eingeführt. Asylsuchende wurden einem nicht zu  rechtfertigenden Abschieberegime unterworfen. Das Strafrecht wurde verschärft. Es wurde eine Aufsicht über staatliche Beschäftigte in einem
noch nie dagewesen Umfang eingeführt. Noch nie seit der kapitalistischen  Wende 1990 war die Armutsquote und die Ungleichheit der Einkommensverteilung so extrem wie heute.

Trotz vieler Jahre der Lobbyarbeit und des Protestes wurde die Wohnungslosigkeit zu einer strafbaren Handlung erklärt. Im November 2012 erklärte das Verfassungsgericht ein Gesetz, das Straßenobdachlosigkeit  bestrafte, für unzulässig. Der Staat müsse Obdachlosigkeit als ein soziales Problem und nicht als ein kriminelles betrachten. Daraufhin  entschied die regierende Partei die Verfassung selbst zu ändern und die Kommunalverwaltungen in die Lage zu setzen, einen „gewohnheitsmäßigen  Aufenthalt im öffentlichen Raum“ zu kriminalisieren.

Obdachlose können in vielen Gebieten Budapest heute bereits zu Gemeinschaftsarbeiten gezwungen werden. Es können Geldbußen verhängt und Menschen eingesperrt werden. Etliche Kommunalverwaltungen außerhalb Budapests kriminalisieren die Obdachlosen ebenso. Wir, Wohnungslose und Verbündete von “Die Stadt ist für alle da” bitten euch uns zu helfen, dieses unmenschliche Gesetz zu beseitigen und eure Solidarität mit den Wohnungslosen in Ungarn zu zeigen!

Wenn eure Zeit und eure Mittel es erlauben, organisiert bitte Solidaritäts-Demonstrationen vor ungarischen Botschaften und Konsulaten eurer Länder. Wenn ihr das macht, schickt uns bitte Bilder und Videos, so dass wir sie auf unserer Webseite und Facebook publizieren können.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Further information:
* infographic video on the “homeless-free zones” in Budapest (with English text and subtitles): http://goo.gl/bGPPzi
* a recent article that discusses the wider context of criminalisation of homelessness in Hungary (in English):
http://goo.gl/sVIGcQ
* English translation of the main legislation on criminalisation: http://goo.gl/1c8bxN
* video of our most recent civil disobedience action against criminalisation (with English subtitles): http://goo.gl/x6X5C7
* video of our most recent street protest against criminalisation (with English subtitles): http://goo.gl/vTrtwy
* a video of one of our earlier civil disobedience action against criminalisation (with English subtitles): http://goo.gl/a3CQwx
* a video on criminalisation by the Hungarian Civil Liberties Union: http://goo.gl/IwPSBL
* previous acts of international solidarity: http://goo.gl/Wh2Abk

 

 

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